Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB der B & M Special Brands GmbH (Marke: baut.io) für Softwareentwicklung, Automatisierung und Betrieb — ausschließlich gegenüber Unternehmern.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der B & M Special Brands GmbH, Dorfstraße 14, 31157 Sarstedt (nachfolgend „baut.io") und ihren Kunden. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn baut.io ihnen schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
Angebote von baut.io sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung zustande. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, dem Lastenheft bzw. der Projektbeschreibung. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung (Change Request).
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt rechtzeitig alle erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge, Testumgebungen und Ansprechpartner bereit. Verzögerungen aus unterlassener Mitwirkung verlängern vereinbarte Termine entsprechend; entstehende Mehraufwände werden nach Aufwand vergütet.
§ 4 Termine und Abnahme
Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden. Werkleistungen werden nach Bereitstellung abgenommen; der Kunde prüft innerhalb von zehn Werktagen. Erfolgt in dieser Frist keine schriftliche Mängelanzeige oder wird die Software produktiv genutzt, gilt die Leistung als abgenommen. Teilabnahmen einzelner Meilensteine sind zulässig.
§ 5 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung erfolgt nach Festpreis oder Aufwand gemäß Angebot, jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei laufenden Betriebs-, Wartungs- oder SLA-Leistungen wird monatlich im Voraus abgerechnet. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
§ 6 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Individualentwicklungen. baut.io bleibt berechtigt, allgemein verwendbares Know-how, Bibliotheken, Frameworks und Standardkomponenten weiter zu nutzen. Für eingesetzte Open-Source- oder Drittsoftware gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen.
§ 7 Gewährleistung
baut.io gewährleistet die vertragsgemäße Beschaffenheit der Leistungen. Mängel sind nachvollziehbar zu dokumentieren. baut.io leistet Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Abnahme, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
§ 8 Haftung
baut.io haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherungen verantwortlich.
§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der Gegenseite streng vertraulich. Soweit baut.io personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
Dauerschuldverhältnisse (z. B. Betrieb, Wartung, Support) laufen, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 11 Referenznennung
baut.io darf den Kunden nach vorheriger Abstimmung als Referenz mit Namen und Logo nennen. Der Kunde kann dieser Nennung jederzeit für die Zukunft widersprechen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Hildesheim, soweit der Kunde Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.